...im deutschen Steuerrecht ist das Dritte Reich nie untergegangen !!!

AFK PIROL
combined work and research vessel

24.06.1996 Zitat:
Das Schiff kriegen sie hier nicht durch, das habe ich (
Betriebsprüferin Biester, Finanzamt Cuxhaven ) mit der Rechtsbehelfstelle im Hause bereits so abgestimmt . ( Zeuge: StB H.-G. Hermann, Buxtehude )

16.01.2002 Zitat:
Auch rechtswidrig zustande gekommene Steuern werde ich ( ORR Poeschel, mit folgenden Dienstposten im FA Cuxhaven ausgestattet: Vertreter des Vorstehers im Amt; Vertreter des FA vor Gericht; Leiter der Rechtsbehelfstelle; Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfstelle; Leiter der Vollstreckungsstelle, Sachbearbeiter in der Rechtsbehelfstelle ) beitreiben.
( Zeuge: RA Bernd Heinke, BHV )

17.10.2002 werden seitens des Leiters der Betriebsprüfungsstelle im FA Cuxhaven ( Kückens ) die vom Steuerpflichtigen dargereichten schriftlichen Aufzeichnungen und Nachweise in hohem Bogen im Bei- sein des Steuerpflichtigen selbst, des Steuerberaters Hermann und des Rechtsanwaltes Heinke auf den Bürofußboden geworfen anstatt sie zur Kenntnis zu nehmen ( ist bis heute auch nicht nachgeholt worden )

02.07.2004 Zitat: Steuerbescheide aus dem FA Cuxhaven haben die Wirkung wie Gottesurteile, sie sind nicht umkehrbar... ( Fuhst, Vorsteher des Finanzamtes Cuxhaven ) ( Zeugen: Redakteur und Kamerateam des WDR )

19.04.2005 Zitat: Ob eine Behörde rechtmäßig oder rechtswidrig gehandelt hat, entscheiden nicht Presseorgane (...). Eine laienhafte Beurteilung Ihres Falles durch Vertreter der Medien, die frei ist von jeglicher Sach- und Rechtskunde, mag durch Art. 5 GG gedeckt sein, sie kann indessen eine sachverständige Beurteilung durch die hierzu einzig berechtigten staatlichen Instanzen nach Recht und Gesetz nicht ersetzen. (...)  aus dem Schreiben des nds. Finanzministeriums gleichen Datums, Verfasser: König / Kordt

Arbeits- &. Forschungsschiff “PIROL”

 aus dem nds. Finanzministerium, zuletzt 19.04.2005

  Ihre Steuerangelegenheit ist nicht nur aufgrund der zahlreichen von
 ihnen in die Sache eingeschalteten Personen und Institutionen im
 Finanzamt Cuxhaven, in der Oberfinanzdirektion und in meinem
 Hause umfassend geprüft worden. Dabei konnten Rechtsfehler des
 Finanzamtes nicht festgestellt werden
.

 
am 17.11.2004 vor laufender Kamera des NDR:

 
Auf die Frage "Wie schätzen Sie die Kompetenz der Finanzbeamten ein?",
 antwortet nds. Finanzminister Hartmut Möllring: "Sehr hoch. Wir haben
 alles überprüft. Es ist nach unserer Meinung und nach Meinung der
 anderen Aufsichtsbehörden nicht ein einziger Fehler im Verfahren
 passiert und das spricht eigentlich dafür, dass die Kompetenz gut
 ist."
 

Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsuhe erhoben, mit Datum 06.07.2005 ist begründet Verfassungsbeschwerde zur Frage der Deliktfähigkeit der Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB seitens eines in der Rechtsbehelf- und Vollstreckungsstelle tätigen Finanzbeamten erhoben worden...
Der Text der Verfassungsbeschwerde findet sich im rechts stehenden Leitz- Ordner als pdf-Datei zum Herunterladen... - 2 BvR 1109/05 -

Verfassungsbeschwerde

Verfassungs- beschwerde
vom 06.07.2005

Verfügung der Oberfinanzdirektion vom 23.10.1996

fortgesetzter Verfassungsbruch seitens des nds. Finanzamt Cuxhaven, der Oberfinanzdirektion Hannover, des nds. Finanzministerium sowie inzwischen auch des 2. Senates des nds. Finanzgerichtes zum Nachteil des Künstlerehepaares Angelika &. Burkhard Lenniger

Art. 5.3.1 Grundgesetz lautet: Kunst, Wissenschaft, Forschung u. Lehre sind frei. ( siehe auch Mephisto-Beschluss des BVerfG )

Art. 5.3. Grundgesetz hat keinen einfachen Gesetzesvorbehalt

§ 18.1.1. Einkommensteuergesetz listet die so genannnten freien Berufe auf, es werden genannt Künstler, Wissenschaftler, Forscher und Lehrende

das Einkommensteuergesetz hat keinen so genannten Artikel-Vorbehalt, demnach ist § 18.1.1 EStG im Bezug auf Art. 5.3 Grundgesetz denn auch verfassungswidrig, § 18.1.1 EStG wurde bis heute nicht entnazifiziert

jeder Steuerbescheid ist ein belastender Verwaltungsakt, dessen Ergehen es immer zunächst einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf

dem Fiskus mangelt es aber an einer solchen gesetzlichen Ermächtigung, da der Art. 5.3 GG ( Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei ) ausdrücklich keinen Gesetzesvorbehalt aufweist, so dass jede Einkommensteuererhebung, Festsetzung und Beitreibung gegenüber einem anerkannten freischaffenden Künstler, Wissenschaftler, Forscher und Lehrenden rechtswidrig weil verfassungswidrig und somit nichtig ist, denn das Einkommensteuergesetz ist lediglich ein einfaches Gesetz...

die Zeitschrift für Steuern und Recht, ZSteu , druckte jetzt die seitens des Künstlerehepaares erhobene Verfassungsbeschwerde rechtsstehend ab...

amtliche Anerkennung der Künstlereigenschaft seitens der OFD Hannover, 23.10.1996

Verfassungsbeschwerde in ZSteu Heft 23/05
ZSteu Brisant Heft 11/06

 Zitat aus Stellungnahme des FA Cuxhaven v. 12.06.2006:
 „Die geltend gemachten Gründe zur vorgetragenen Verfassungs-
 widrigkeit greifen nicht durch. Das BVerfG hat in der sog. Mephosto-
 Entscheidung vom 24.07.1971 den Schutzbereich der Kunstfreiheit aus
 Art. 5 III GG dahingehend definiert, dass neben der eigentlichen künst-
 lerischen Tätigkeit, dem „Werkbereich“, auch die Vermittlung des Kunst-
 werkes an Dritte, der sog. „Wirkbereich“ geschützt ist. Im weiteren unter-
 liegt die Kunstfreiheit nach dieser Entscheidung weder den Schranken des
 Art. 5 II GG noch denen des Art. 2 I GG. Das bedeutet jedoch nicht, dass
 dieses Grundrecht schrankenlos gewährt wird. Die Kunstfreiheit kann
 durch andere verfassungsrechtlich geschützte Werte beschränkt werden,
 sog. verfassungsimmanente Schranken. ( Beschluss des BVerfG v. 17.07.84
 „Anachronistischer Zug“ )
 
Zu diesen Werten zählen zum einen die Sicherung von Staatseinnahmen
 durch Erhebung von Steuern sowie zum anderen der Gleichheitsgrundsatz
 aller Steuerbürger in seiner Ausprägung einer gleichmäßigen Besteuer-
 ung nach dem Leistungsprinzip aus Art. 3 I GG.“
( Krause / v. Bargen )

 
nicht grundlos schrieb der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Paul Kirchhof
 denn auch 2002
 
“Der Verfassungsauftrag zur Erneuerung des Steuerrechts”

 “Die Grundrechte schützen den Berechtigten ( Grundrechtsträger ) gegenüber
 der Steuerhoheit ( Finanzbehörden ) in gleicher Weise wie gegenüber der
 anderen Ausübung von Hoheitsbefugnissen ( z.B. Polizei, allgemeine Verwaltung,
 Justiz ).” ( Seite 16, linke Spalte, Zeile 24 - 27 )
 Im Steueralltag redet der Finanzbeamte mit dem Steuerpflichtigem weniger über
 das Gesetz, sondern mehr ber seine dienstlichen Anweisungen, ber Richtlinien und
 Erlasse.
Er kennt das Gesetz vielfach nicht. Es interessiert ihn auch nicht, er
 vollzieht seine dienstlichen Weisungen.(...) Die Steuer steht aber unter Gesetzes-
 vorbehalt. Insoweit müssen wir im Steuerrecht diesen Rechtstaat wieder elementar
neu errichten. (...) ( Seite 25, linke Spalte, Ziff. 7, letzter Absatz )
 

 aktuelle Einspruchsbescheide des FA Cuxhaven v. 21.12.2006
 zum Grundrecht Art. 5.3.1 GG ( Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre
 sind frei ) i.V.m. “Mephisto-Beschluss” des Bundesverfassungsgerichtes
v.
 
24.02.1971 ( Verfasser: Krause, FA Cuxhaven, Rechtsbehelfstelle )

 Die von den Ef geltend gemachten Gründe zur vorgetragenen Verfassungs-
 widrigkeit gehen in weiten Teilen fehl und greifen deshalb in der Sache nicht
 durch. Art. 5 III Grundgesetz enthält zwar einerseits ein Freiheitsrecht und
 stellt andererseits als objektive Grundsatzentscheidung für Kunst- und
 Wissenschaftsfreiheit dem Staat, der sich – im Sinne einer Staatsziel-
 bestimmung – auch als Kulturstaat versteht, die Aufgabe, ein freiheitliches
 Kunst- und Wissenschaftsleben zu erhalten und zu fördern. Umfang und
 Form der Förderungspflicht schreibt er jedoch nicht vor, insoweit ist dem
 Gesetzgeber ein breiter Gestaltungsspielraum belassen. Aus dem Grund-
 recht der Kunstfreiheit gemäß Art. 5 III GG kann deshalb kein Vorrecht auf
 Steuerfreiheit oder Steuervergünstigung jeder künstlerischen oder wissen-
 schaftlichen Betätigung hergeleitet werden.
(
die grundgesetzliche Wahrheit sieht seit 1949 völlig anders aus )

 Das Grundrecht der Kunstfreiheit wird im weiteren auch nicht schrankenlos
 gewährleistet. Nach der sog. Mephisto-Entscheidung vom 24.02.1971 (…)
 unterliegt es zwar weder den Schranken des Art. 5 II GG noch denen des
 Art. 2 I GG. Die Kunstfreiheit kann jedoch durch andere verfassungs-
 rechtlich geschützte Werte beschränkt werden, sog. verfassungsimmanente
 Schranken. (
Anachronistischer Zug… BVerfGE 67,213 (228). Zu diesen
 Werten zählen zum Beispiel die Sicherung und Erzielung von Steuerein-
 nahmen durch Erhebung von Steuern sowie der Gleichheitsgrundsatz aller
 Steuerbürger in seiner Ausprägung einer gleichmäßigen Besteuerung nach
 dem Leistungsprinzip aus Art. 3 I GG.
 
( red. der unterstrichene Teil hat mit dem BVerfG-Urteil “Anachronistischer
 Zug” nichts gemein )
 
Der Staat in Gestalt der Finanzverwaltung tritt durch die Besteuerung des
 EF daher nicht als Grundrechtsträger, sondern vielmehr als Hüter der
 Grundrechte anderer Grundrechtsträger auf
.

 Einen Artikelvorbehalt im Sinne des Zitiergebotes aus Art. 19 I 2 GG bedarf
 es für das Grundrecht der Kunstfreiheit im Einkommensteuergesetz und in
 der Abgabenordnung nicht. Das Bundesverfassungsgericht verzichtet auf
 das
Zitiergebot in den Fällen, in denen ein ausdrücklicher Gesetzesvor-
 behalt fehlt oder in denen der Gesetzesvorbehalt anders formuliert ist als in
 
Art. 19 I 2 GG . Das Zitiergebot erfasst also auch nicht das Grundrecht der
 Kunstfreiheit. (
eine Quellenangabe fehlt, sie gibt es auch gar nicht !!! )
 ( Seite 3, Abs. 4 und 5 sowie Seite 4, Abs. 1 und 2, Einspruchsbescheid des
 FA Cuxhaven v. 25.07.2006, zugestellt am 28.07.2006 )
 siehe Aufsatz Prof. Dr. Paul Kirchhof, Verfassungsrichter a.D. ( Zitat:
 “Er kennt das Gesetz vielfach nicht. Es interessiert ihn auch nicht, (...) )
 

weihnachtliche Bescherung..., 23 ablehnende Einspruchsbescheide aus dem Finanzamt Cuxhaven, förmlich per Sonderbote zugestellt
am 22. und 23. sowie 28. Dezember 2006

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